Verfassungsschutz: Weitgehender Verzicht auf Beobachtung der Linkspartei

Der Verfassungsschutz hat auf Geheiß von Bundesinnenminister Friedrich die Beobachtung der Linkspartei fast vollständig eingestellt - als extremistisch eingestufte Gruppen werden weiter observiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt. Die Partei wird nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren extremistische Gruppierungen. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zu den Gruppierungen, über die weiterhin Material gesammelt wird, gehört demnach die "Kommunistische Plattform".

Damit bestätigte sich ein Bericht der Tageszeitung (taz), demzufolge Friedrich am 16. November vergangenen Jahres das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Erlass zu dem Kurswechsel anwies, ohne diesen offen zu kommunizieren. Am 21. November sei lediglich das zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) unterrichtet worden.

Ein Sprecher Friedrichs sagte, das Bundesamt werde weiter seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen, extremistische Bestrebungen zu beobachten.

Gysi und Wagenknecht auf der Liste

Vor einem Jahr hatte eine Liste beobachteter Linken-Politiker für Wirbel gesorgt. Darin waren die Namen von Fraktionschef Gregor Gysi sowie seiner Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu finden. Im September vergangenen Jahres hatte Friedrich einen Pressebericht dementiert, demzufolge die Beobachtung der Linken im Zuge der geplanten Reform des Bundesverfassungsschutzes praktisch eingestellt werden solle.

Die Linke kritisiert, dass noch immer Teile der Partei "bespitzelt" werden. Sie wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis. "Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Diskreditierung demokratischen Widerspruchs", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der taz.