Süddeutsche Zeitung

Verfassungsreferendum in der Türkei:Türkische Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung des Referendums ab

  • Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition, das Referendum für ungültig zu erklären, mit 10-1 Stimmen zurückgewiesen.
  • Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.
  • Internationale Wahlbeobachter kritisierten das Vorgehen als rechtswidrig. Die türkische Regierung warf ihnen daraufhin vor, parteiisch zu sein.

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP eingebrachten Antrag gestimmt. Nur ein Mitglied der Wahlkommission war dafür. Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet, seien auch Anträge von Einzelpersonen abgelehnt worden.

CHP, HDP sowie die nicht im Parlament vertretene vaterlandspartei hatten die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte sich am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent Zustimmung zum Wahlsieger erklärt. Im Zentrum der Kritik stand seither die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. "Das nennen wir organisierten Wahlbetrug, organisierten Stimmraub," sagte der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan. Die CHP will die Entscheidung nun vor das Verfassungsgericht der Türkei bringen.

Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin "einen Verstoß gegen türkisches Recht". Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe "kann leider keine Rede sein".

Die türkische Regierung wirft den Wahlbeobachtern Parteinahme vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. "Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen", sagte er in Ankara. Çavuşoğlu verbat sich jegliche Einmischung Europas und gab an, das Referendum sei "transparent" verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter hingegen seien "äußerst parteiisch". "Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert." In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es "eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter".

Dagegen wehrt sich der Chef der OSZE-Wahlbeobachter: "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert," so Link. Die Bundesregierung riet der Türkei, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

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