Vereinigte Staaten: Stark und schnell

Als Reaktion auf Pekings mutmaßliche Einmischungsversuche in die US-Politik kündigt Vize-Präsident Pence eine härtere Gangart an.

Politische, ökonomische und militärische Mittel, dazu gezielte Propaganda - nach wenigen Sätzen kam US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in einer Rede beim Hudson Institute in Washington zum Punkt: Peking mische sich mit solchen Methoden systematisch in die US-Politik ein. Mit einer koordinierten Kampagne versuche China, die Unterstützung für Präsident Donald Trump zu untergraben und Einfluss auf die Zwischenwahlen im November zu nehmen.

Als Reaktion auf die aggressive chinesische Außenpolitik kündigte Pence in seiner rund 45-minütigen Ansprache einen härteren Kurs gegen das Land an. "Wir fordern Beziehungen auf der Grundlage von Fairness, Gegenseitigkeit und Respekt für die Souveränität anderer Staaten." Um dieses Ziel zu erreichen, werde man nun mit "starken und schnellen Maßnahmen" gegen China vorgehen, so der Vizepräsident. Die USA würden nicht nur ihre Militärausgaben erhöhen, sondern auch mit eigenen Fonds auf die weltweiten Investitionen Chinas antworten, mit denen es sich in vielen Ländern Loyalitäten erkauft und Abhängigkeiten schafft. Chinesische Übernehmen in den USA sollen vor der Genehmigung schärfer geprüft werden.

Seit Trumps Amtsantritt haben sich die Beziehungen zwischen den USA und China massiv verschlechtert. Beide Länder sind in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Im Südchinesischen Meer, auf das China Anspruch erhebt, kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen. In seiner Rede in Washington erklärte Pence, die USA hätten Chinas Aufstieg Jahrzehnte lang durch finanzielle Mittel, Zugang zu Universitäten und offene Märkte unterstützt. "Voll von Optimismus" hätten die USA das Land in die Welthandelsorganisation aufgenommen - auch in der Hoffnung, dass mit der wirtschaftlichen Öffnung die Wahrung der Menschenrechte sowie politische und religiöse Freiheit einhergehen würden.

Chinas Wirtschaft stützt sich laut Mike Pence auf den Diebstahl geistigen Eigentums

Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt, so Mike Pence. Im Gegenteil, China habe eine "Kehrtwende in Richtung Überwachung und Unterdrückung" gemacht. Versprechen von Reform und Öffnung seien nicht mehr als "Lippenbekenntnisse". Um 2025 bis zu 90 Prozent der wichtigsten Industrien weltweit zu dominieren, wie die Kommunistische Partei hofft, habe Peking seine Kader und Firmen angewiesen, alles daran zu setzen, an US-Technologien zu gelangen. Chinas Wirtschaft sei gestützt auf Diebstahl geistigen Eigentums und Subventionen, die Peking wie "Bonbons" verteile, sowie auf eine Industriepolitik, die auf Kosten der ausländischen Konkurrenz gehe - vor allem auf die der USA.

Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November und die Präsidentschaftswahl 2020 sprach Pence von "beispiellosen" Anstrengungen Chinas, "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen". Er warf Peking unter anderem vor, mit ihren Strafzöllen gegen auf jene US-Industrien und Bundesstaaten abzuzielen, die bei den Zwischenwahlen eine große Rolle spielten und in denen viele Trump-Anhänger lebten. Dazu gehörten beispielsweise Exporteure von Sojabohnen und Schweinefleisch. Trump hatte China bereits im September bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat Einmischung vorgeworfen. Sein Vize Pence verschärfte die Vorwürfe am Donnerstag weiter: Ein "ranghoher" Geheimdienstvertreter habe ihm kürzlich gesagt, "was die Russen machen, verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land macht". Ziel sei ein Machtwechsel im Weißen Haus. "China will einen anderen US-Präsidenten."

Als Antwort auf Chinas aggressiven außenpolitischen Kurs hätten die USA nicht nur Importe in Höhe von 250 Milliarden Dollar mit Zöllen belegt. Um auf die massive Aufrüstung der Chinesen zu antworten, will die US-Regierung das Militärbudget um 716 Milliarden Dollar erhöhen sowie die Agentur CFIUS weiter stärken. Diese ist für die Prüfung ausländischer Firmen zuständig, die US-Unternehmen kaufen wollen. Die Agentur hatte zuletzt zahlreiche Deals mit chinesischer Beteiligung verhindert.

Die chinesische Regierung reagierte am Freitag empört auf die Vorwürfe. Die Äußerungen von Pence seien "unbegründet" und "lächerlich", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren und aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen." Eine Ministeriumssprecherin erklärte, China sei ein "Bauherr des Weltfriedens" und habe kein Interesse, sich in US-Wahlen einzumischen.