USA: Republikaner blockieren Wahlrechtsreform im US-Senat

Die Demokraten hatten vor, nationale Standards im Wahlrecht zu setzen und so zum Beispiel Briefwahl zu erleichtern. Doch die Republikaner verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.

Die Demokraten haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.

Die Demokraten wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Donald Trump, der die Wahl gegen den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps republikanisches Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt. Bei der jetzigen Reform beschuldigen die Republikaner die Demokraten, das Wahlrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu wollen.

Erleichterung bei Briefwahl vorgesehen

Der Gesetzesentwurf sah nationale Standards beim Wahlrecht vor, darunter mehr Transparenzregeln für Wahlkampffinanzierungen. Außerdem waren darin Vorschriften für die automatische Registrierung von Wählerinnen und Wählern enthalten, neben Erleichterungen der Briefwahl. So sollte keine Erklärung der Gründe nötig sein, wenn jemand nicht im Wahllokal, sondern per Brief wählen möchte.

Die Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann. Der Einsatz des Filibusters bei der Wahlrechtsreform, die den Demokraten sehr wichtig ist, könnte Überlegungen der Partei befeuern, die Möglichkeit zum Einsatz des Mittels zu beschränken.

Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben der Wahlrechtsreform gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben." US-Präsident Biden selber hatte von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen. "Wenn Amerikaner wählen, bestimmen sie mit, was mit ihnen und ihren Gemeinden passiert. Wir müssen sicherstellen, dass alle Amerikaner ihr Stimmrecht ausüben können", twitterte Vizepräsidentin Harris Anfang der Woche.

Das US-Justizministerium könnte prüfen, ob es gegen einzelne bundesstaatliche Gesetze rechtlich vorgeht. Doch ein solcher Prozess ist langwierig und der Ausgang ungewiss. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei werde das Reformvorhaben weiterverfolgen. "Wir werden es nicht sterben lassen."