USA:Pence will vor Jury zu Sturm auf das Kapitol aussagen
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Welche Rolle spielte Donald Trump beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021? Wichtige Hinweise für die Ermittlungen könnte sein damaliger Vizepräsident geben, der sich nun doch den Fragen vor der Anklagejury stellt.
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence gibt seinen Widerstand gegen eine Aussage zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auf. Einem Sprecher zufolge werde Pence nicht Berufung gegen ein Urteil von Ende März einlegen, sondern würde einer entsprechenden Vorladung der Anklagejury nachkommen.
Ein Richter hatte vor einigen Tagen befunden, dass Pence zu Gesprächen mit Trump mit Blick auf potenzielle Gesetzesverstöße des damaligen Präsidenten befragt werden könne. Speziell geht es um die Tage vor dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. An diesem Tag haben Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte.
Trump hatte die Menge zuvor mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt. Pence leitete damals als Vizepräsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde. Unter Verweis darauf hatte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets abgelehnt. Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Das heißt: Fragen zu den Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Trump in der Zeit vor dem Sturm muss Pence beantworten. Fragen zu den Ereignissen am 6. Januar selbst darf er jedoch verweigern.
Eines von Trumps vielen juristischen Problemen
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
Die Untersuchungen zur Kapitol-Attacke gehören zu mehreren juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. Wie weit die Ermittlungen dazu sind, ist nicht bekannt. Infrage käme eine Anklage Trumps wegen Störung einer öffentlichen Verhandlung und Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, möglicherweise sogar der Vorwurf des gewaltsamen Aufstands.
Am Dienstag hatte Trump in New York zu einer Anklageverlesung erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft dort legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Das Ganze steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentenwahl 2016. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.