USA:Trump in höchster Not, Putin will helfen
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Hat der US-Präsident Geheimnisse an den russischen Außenminister verraten? Der Kreml-Chef bietet dem amerikanischen Kongress die Mitschrift des Gesprächs im Weißen Haus an
Von STefan Kornelius, München
US-Präsident Donald Trump verstrickt sich immer stärker in den Skandalen um die Entlassung des FBI-Chefs James Comey und die Weitergabe von Geheiminformationen an Russland. Verschiedene amerikanische Medien berichteten am Mittwoch, Trump habe Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert. Das gehe aus einem Memorandum hervor, das Comey direkt nach einem Treffen mit Trump angefertigt habe. Trump bestreitet die Darstellung.
Gleichzeitig erfuhr Trumps zweiter Skandal um die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow eine erstaunliche Wendung: Russlands Präsident Wladimir Putin bot an, dem US-Kongress eine Mitschrift des Gesprächs zur Verfügung zu stellen. Putins ungewöhnliche Einmischung in den innenpolitischen Konflikt in Washington wird den Verdacht bestärken, dass der US-Präsident ein zu enges Verhältnis zu Moskau unterhält.
Putin bot an, durch die russische Mitschrift die Harmlosigkeit der Informationen zu belegen. Allerdings machte er zur Voraussetzung, dass Trump der Weitergabe zustimme. Das Angebot ist nicht ohne Hinterlist: Stimmt Trump zu, begibt er sich in Abhängigkeit gegenüber Moskau. Ignoriert er die Offerte, muss er möglicherweise die eigenen Mitschriften preisgeben oder den Verdacht weiter ertragen.
Die Eskalation der zwei Skandale versetzte Washington am Mittwoch in höchste Aufregung. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses verlangte vom FBI, sämtliche Unterlagen im Comey-Fall herauszugeben. Der republikanischen Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz setzte eine Anhörung für den 24. Mai an, zu der er Comey für eine Aussage laden möchte. Bisher hatte das Repräsentantenhaus keine große Bereitschaft zur Aufklärung gezeigt. Auch im Senat wurde Trump von der republikanischen Führung getadelt. Im Weißen Haus herrschte Beobachtern zufolge helle Panik. Hinter verschlossenen Türen wurden lautstarke Streitigkeiten ausgefochten. Trump denke über die Entlassung von Mitarbeitern nach, hieß es.
Rechtlich gefährlich für Trump ist die Behauptung Comeys, der Präsident habe ihn zur Einstellung von Ermittlungen aufgefordert. Das könnte als Beeinflussung der Justiz interpretiert werden. In den Berichten über Comeys Memorandum hieß es, der gefeuerte FBI-Direktor habe eine ganze Reihe belastender Papiere angefertigt. Nachdem Trump offen mit der Veröffentlichung von Mitschnitten seiner Gespräche mit Comey gedroht hatte, könnte der frühere FBI-Chef nun zur eigenen Entlastung seine Aufzeichnungen dem Kongress übergeben.
Derweilen geraten die Enthüllungen zur Weitergabe von Geheimdienstinformationen immer undurchsichtiger. Während Sicherheitsberater Herbert McMaster bestritt, dass der Präsident Geheimnisse weitergegeben habe, twitterte Trump selbst, dass er dazu alle Befugnisse habe. Gleichzeitig bestätigten Geheimdienstkreise, dass es sich um vertrauliche Informationen des israelischen Dienstes Mossad gehandelt habe.