USA: Trump erzielt Erfolg vor Supreme Court

Höchstes US-Gericht setzt Teile des umstrittenen Einreise-Verbots wieder in Kraft. Das Dekret betrifft Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern - das Urteil wird für Herbst erwartet.

Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern darf in Teilen vorerst in Kraft treten. Dies hat der Oberste Gerichtshof der USA am Montag entschieden. Präsident Trump hatte erst im Januar und später in einer zweiten Version im März den sogenannten Travel-Ban angeordnet, ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien. Außerdem sah das Dekret Trumps einen 120-tägigen Einreisestopp in die USA für Flüchtlinge aus allen Ländern vor.

Trump begründet sein umstrittenes Dekret mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Auf Twitter verkündete er Anfang des Monats: "Wir brauchen einen travel ban für gefährliche Länder." In der Zeitspanne des Einreiseverbotes sollten die Regeln für die Visa-Vergabe überprüft werden, argumentierte das Weiße Haus. Trumps Gegner sprachen jedoch von gezielter Diskriminierung von Muslimen und verwiesen auf Trumps zum Teil stark Islam-feindliche Rhetorik im Wahlkampf. So forderte Trump nach einem Terroranschlag in Kalifornien, die US-Grenzen "für alle Muslime" dicht zu machen.

Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten den Erlass Trumps zunächst außer Kraft gesetzt. Die US-Regierung hatte daraufhin den Supreme Court angerufen, der sich am Montag mit seiner Entscheidung über diese Vorinstanzen hinweggesetzt hat. Im Herbst will das Gericht über den Fall endgültig entscheiden. Vorerst gelte das Einreiseverbot, so der Oberste Gerichtshof in der Begründung, nicht für alle Personen. Menschen, die eine "echte" (Bona fides) oder eine glaubwürdige Beziehung zu den USA nachweisen können, dürfen einreisen. Das betrifft etwa Familienmitglieder, Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Viele Unternehmen hatten sich gegen den ursprünglich geplanten Einreisestopp ausgesprochen, weil dann ihre Mitarbeiter und deren Familien nicht mehr ins Land hätten kommen können.

Für Präsident Trump ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein großer Erfolg. In einem Memorandum ließ er verkünden, dass das Urteil binnen 72 Stunden nach der Verkündung umgesetzt werden solle. Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: "Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind." Kommentatoren befürchten, dass es wie bereits im Januar, als Trump die erste Version seines Dekrets unterzeichnete, zu chaotischen Zuständen auf internationalen Flughäfen kommen wird, weil niemand genau wisse, was mit "glaubwürdigen Beziehungen" gemeint sei, sagte etwa Farreed Zakaria, ein Politikanalyst im Nachrichtensender CNN.

Im Januar waren Hunderte Reisende aufgehalten worden, Familien wurden auseinandergerissen, der Flugverkehr lahm gelegt oder schwer beeinträchtigt. Auch der Richter Clarence Thomas vom Obersten Gerichtshof argumentierte, die Überprüfung der etablierten Beziehungen zu Menschen in den USA würde zu Verwirrungen bei der praktischen Umsetzung der Einreiseverbote führen.