USA: Sicherer Ort für den Sicherheitsberater

Ein enger Mitarbeiter von Präsident Trump hat sich mit dem Corona-Virus infiziert.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O 'Brien hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe "milde Symptome", erklärte das Weiße Haus am Montag. O'Brien habe sich in Isolation begeben und arbeite weiter von einem "sicheren Ort" aus, erklärte die Regierung. Für Präsident Donald Trump und seinen Vize Mike Pence bestehe daher keine Gefahr einer Infektion, hieß es weiter. Auch die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats finde ohne Unterbrechung in normaler Weise statt.

O'Brien ist die hochrangigste Person in der US-Regierung, die sich bisher infiziert hat. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll er sich bei einer Familienveranstaltung angesteckt haben. Im Weißen Haus hatten sich bislang nurein persönlicher Mitarbeiter von Trump sowie Katie Miller, die Pressesprecherin von Vize-Präsident Mike Pence, im Mai mit Sars-CoV-2 infiziert. Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus sowie Personen, die im engen Kontakt zu Trump und Pence stehen, werden jeden Tag auf das Virus getestet.

Das Büro des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus befindet sich in der Nähe des Amtszimmers des Präsidenten. US-Medien berichteten allerdings, O'Brien habe bereits seit mehreren Tagen nicht mehr aus seinem Büro gearbeitet. Auch Trump selbst wird nach eigenen Angaben täglich auf das Coronavirus getestet. Mitarbeiter, Besucher und Journalisten, die in engen Kontakt zum Präsidenten kommen, werden ebenfalls getestet. In den USA gibt es mehr als vier Millionen positive Fälle.

Unterdessen wollen die Republikaner im Senat und das Präsidialamt die staatliche Arbeitslosenhilfe im Rahmen des jüngsten Corona-Hilfspakets vorübergehend drastisch kürzen, wie die Washington Post am Montag berichtete. Bis ein neues System beschlossen sei, solle die Unterstützung von 600 Dollar wöchentlich auf 200 Dollar reduziert werden. Die bisherige Regelung läuft am Freitag aus. Künftig soll ein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld von 70 Prozent des letzten Gehalts eingeführt werden. Einem hochrangigen Republikaner im Senat zufolge wird aber an dem Vorschlag noch gearbeitet. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, haben klar gemacht, dass sie die aktuelle Regelung beibehalten wollen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die Republikaner auf, rasch zu handeln. "Kinder sind hungrig, Familien können ihre Miete nicht zahlen, die Arbeitslosenhilfe läuft aus, und die Republikaner wollen erneut eine Pause einlegen und stückweise vorgehen." Finanzminister Steve Mnuchin schlug vor, das Paket aufzuschnüren und in Teilen zu verabschieden. Einige Republikaner hatten die hohen Kosten der Hilfspakete kritisiert, bisher 3,7 Billionen Dollar.

Derweil halten die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, in den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen. In Austin, Texas, wurde ein Protestierender von einem Autofahrer erschossen, in Oakland ein Gerichtsgebäude in Brand gesteckt, in Seattle zwangen Demonstrierende die Polizei zum Rückzug in die Wache. In Kalifornien und Virginia wurden Autos in Brand gesteckt. In vielen US-Städten gehen seit Wochen Menschen für die Rechte von Schwarzen auf die Straße und konstatieren systemischen Rassismus in US-Polizeibehörden. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd bei dessen Festnahme Ende Mai in Minneapolis. Teilweise richtet sich der Unmut auch dagegen, dass Präsident Trump zum Einsatz bei Protesten Bundespolizisten in Städte geschickt hat, um Bundesgebäude zu schützen. Kritiker halten das für verfassungswidrig.