Süddeutsche Zeitung

USA:Senat stimmt Abrüstungsvertrag zu

Wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Der Senat hat den Start-Vertrag mit Russland ratifiziert - mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit.

Nach langem Tauziehen hat der US-Senat am Mittwoch den Start-Vertrag mit Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen ratifiziert. 71 Senatoren stimmten für das Abkommen, darunter auch oppositionelle Republikaner. 26 votierten dagegen. Damit wurde die für eine Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit sogar deutlich übertroffen.

Die Annahme des Vertragwerks ist ein wichtiger außenpolitischer Sieg für Präsident Barack Obama. Obamas Regierung gelang es in den vergangenen Tagen, die notwendige Stimmenzahl zu organisieren und dafür auch etliche Republikaner auf ihre Seite zu ziehen.

Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht vor, die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 zu reduzieren und die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme auf 700 zu begrenzen. Außerdem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.

Der sogeannte Neue Start-Vertrag soll das Abkommen Start I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war. Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatten den Folgevertrag im vergangenen April in Prag unterzeichnet.

"Wir stehen kurz davor, ein weiteres Kapitel im 40-jährigen Kampf gegen die nukleare Bedrohung zu schreiben", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der demokratische Senator John Kerry. Der Vertrag stärke die Führungsrolle der USA in der Begrenzung von Atomwaffen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton hatten in den vergangenen Tagen intensiv für den Neuen Start-Vertrag geworben.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1039587
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/AP/dmo
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.