USA: US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit

Die Verhandlungen dauerten lange und waren schwierig, nun stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer für einen Gesetzesentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen. Außerdem ist die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden erforderlich. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.

Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei den Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.

Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung. 314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.