USA: Richter ordnet Schutz von jungen illegalen Einwanderern an

Im Streit um ein Schutzprogramm für illegal als Kinder in die USA eingewanderte junge Erwachsene muss die US-Regierung einen Dämpfer hinnehmen. Bundesrichter John Bates bestätigte sein vorheriges Urteil, demzufolge die US-Regierung das sogenannte Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder aufnehmen muss. Er gab ihr 20 Tage Zeit, Berufung einzulegen und das Programm währenddessen auszusetzen.

Die US-Regierung habe es bislang nicht geschafft, seine Meinung zu ändern, sagte Bates. Im April hatte er ihr bereits 90 Tage Zeit gewährt, um Argumente zur Abschaffung des Programms zum Schutz der sogenannten Dreamer darzulegen.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Daca wurdeBarack Obama eingeführt.

Aktuell werden keine neuen Anträge angenommen

Sein Nachfolger US-Präsident Donald Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Derzeit werden keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich mit Inkrafttreten der jetzigen richterlichen Entscheidung ändern.

Um in das Programm aufgenommen zu werden, mussten Migranten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.