Süddeutsche Zeitung

USA: Republikaner:Große Gesten statt Gestaltung

Der neue US-Kongress tritt heute erstmals zusammen - und schon in den nächsten Tagen will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Obamas Gesundheitsreform für nichtig erklären. Folgen hätte das keine.

Christian Wernicke, Washington

Der Herr Vorsitzende versteht die Welt nicht mehr. All die Nörgelei an seiner laxen Amtsführung, all die Kritik an seinem arg eitlen Stil verfehlten den Punkt: "Mein Auftrag lautete, Wahlen zu gewinnen", erinnert Michael Steele seine Republikaner, "und wir haben gewonnen." So selbstbewusst tönt er immer, dieser 52-jährige Konservative, der als erster afro-amerikanischer Politiker das Republican National Committee leitet und nun, nach nur zwei Jahren Amtszeit, um seine Wiederwahl als Parteichef bangen muss.

Nein, der Wahlerfolg allein gibt Michael Steele nicht recht. Denn erstens wissen Freund wie Feind in der republikanischen Partei, dass der Triumph der US-Rechten bei den Kongresswahlen im vergangenen November der Schwäche der Demokraten und der Obama-Regierung geschuldet war.

Und zweitens hat Steele derweil das eigene Haus ruiniert: Wichtige Parteimitarbeiter warfen wegen seiner Allüren die Brocken hin, obendrein steht das National-Komitee mit 20 Millionen Dollar in der Kreide. Ein Saustall also. Das passt schlecht zu einer Partei, die zu Jahresbeginn angetreten ist, mit neuer Macht im Kongress den vorgeblichen Augiasstall namens Washington DC zu säubern.

Gleich vier Gegenkandidaten wollen Steele ablösen. Prognosen räumen dem schwarzen Amtsinhaber keine Chance auf Wiederwahl ein. Ansonsten gilt das Rennen als völlig offen. Alle vier Aspiranten wirken extrem blass - und klingen sehr, sehr ähnlich: Bei einer Podiumsdiskussion zu Wochenbeginn riskierte keiner von ihnen, von der Parteilinie abzuweichen.

Unisono wetterten sie gegen Schwulenehe und Abtreibung, propagierten Steuersenkungen und Sparmaßnahmen. Und alle bekundeten treuherzig, sie sähen die erzkonservative Tea-Party-Bewegung als Teil der Partei und deren Heroin Sarah Palin als eine Leitfigur, die sehr wohl nationale Wahlen gewinnen könne. So ziehen die Republikaner ins neue Jahr: kraftstrotzend, selbstbewusst und immer bemüht, die Risse im Gebälk nach außen hin mit dicken Strichen zu übermalen.

Ihren ersten Akt zelebriert die neue Mehrheit der 242 Republikaner im Repräsentantenhaus am Mittwoch, wenn sie ihren bisherigen Fraktionschef John Boehner zum "Mister Speaker" küren werden. Schon nächste Woche, am 12. Januar, soll der nächste Coup folgen: Geschlossen wie eine Wand (und vielleicht unterstützt von einem Dutzend der 193 im US-Unterhaus verbliebenen Demokraten) wollen die Republikaner ein kurzes, knappes Gesetz durchboxen, das per Federstrich Obamas gesamte Gesundheitsreform aus dem vorigen Jahr für null und nichtig erklären würde.

Viel ausrichten wird das Votum nicht. Denn der mehrheitlich demokratische Senat wird die Revision nicht mittragen, zudem könnte notfalls Präsident Obama per Veto die republikanische Gegenreformation blockieren. Republikanische Parteistrategen räumen - streng anonym - denn auch ein, dass die Abstimmung über "Obama-Care" mehr der Satisfaktion der konservativen Parteibasis und der Tea-Party-Bewegung dient als der Veränderung der Wirklichkeit.

Dieselbe Spannung zwischen großer Geste und konkreter Gestaltung zeigt sich auch in der Budgetpolitik. Sofort, also noch im bereits seit Oktober laufenden Haushaltsjahr will John Boehner Kürzungen von einhundert Milliarden Dollar durchsetzen. Wo genau die Einschnitte erfolgen sollen, verschweigt Boehner bisher.

Da die Republikaner aber zugleich sagen, dass sämtliche Etatposten für innere wie äußere Sicherheit tabu sind und sie vorerst weder die staatliche Rentenversicherung, noch die staatliche Krankenversicherung für Alte oder Arme antasten wollen, bleibt als Streichmasse nur ein Rest von weniger als 500 Milliarden Dollar. Das würde populäre Programme wie Straßenbau, Forschung oder Erziehung treffen und nach Schätzungen des Weißen Hauses allein 40000 Lehrer den Job kosten.

Ihre Neigung zur Fundamentalopposition dürften die Republikaner ausleben. Darrell Issa, der künftige Vorsitzende des Sonderausschusses für Regierungsaufsicht, will alles unter die Lupe nehmen: mutmaßliche "Überregulierung" durch Obama, die Schuld öffentlicher Banken an der globalen Finanzkrise, das angebliche Versagen der Regierung angesichts der Enthüllungen von Wikileaks.

"Eine der korruptesten Regierungen" in Amerikas Geschichte hat Issa die Obama-Administration gescholten. Was Wunder, dass die vier Kandidaten für den Parteivorsitz nur reine Lehre predigen. Republikaner, die nicht wenigstens 80 Prozent des Programms unterschrieben, sollten ausgeschlossen werden. Der Einzige, der vor zu viel Selbstgefälligkeit warnte, war Michael Steele.

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SZ vom 05.01.2011/liv
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