USA: Klage gegen MbS abgewiesen

Ein Gericht in den USA hat eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und bin Salmans "Immunität als Staatsoberhaupt". Gleichzeitig thematisierte Bates ein "Unbehagen des Gerichts" über die Empfehlung des Justizministeriums. Dieses Unbehagen sei nicht nur auf "glaubwürdige Behauptungen" zur Beteiligung des Prinzen an der Ermordung Khashoggis zurückzuführen.