Angriff auf das US-Kapitol:Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef
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Das Repräsentantenhaus stimmt mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklage gegen Mark Meadows. Der weigert sich, an der Aufarbeitung des Aufstandes vom 6. Januar mitzuwirken. Ob es zu einer Anklage kommt, muss jetzt das Justizministerium entscheiden.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump frei gemacht. Die Mehrheit der Demokraten stimmte am Dienstag dafür, Mark Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Hintergrund ist dessen Weigerung, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar auszusagen. Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das jetzt Anklage gegen ihn erheben kann.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols von Anhängern Trumps hatte dem Plenum des Repräsentantenhauses am Montag empfohlen, gegen Meadows vorzugehen. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf.
Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen, und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.
Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, in der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.