USA: Kampf ums Gericht

Um den freien Richterposten am Supreme Court wird jetzt hart gerungen. Dabei ist viel Heuchelei im Spiel.

Dass in naher Zukunft so vieles in den Vereinigten Staaten von der Gesundheit einer einzigen Person abhing, konnte einem schon länger unheimlich sein. Von einer 87 Jahre alten Frau, die zum fünften Mal an Krebs litt. Der Zugang zu Abtreibung, der Krankenversicherungsschutz, die Rechte von Minderheiten, vielleicht sogar der Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl, die vor dem Supreme Court landen könnte: In all diesen und vielen weiteren Streitfragen hätte Ruth Bader Ginsburg eine wichtige Stimme gehabt. Ihr Tod kommt zum schlimmsten Zeitpunkt: für die Demokraten, aber auch für das höchste US-Gericht, dem nun eine schwere Legitimitätskrise droht.

Präsident Donald Trump bietet sich nun die Möglichkeit, über die Nachfolge von Ginsburg zu entscheiden. Es ist bereits der dritte Sitz am neunköpfigen Verfassungsgericht, den er in seiner Amtszeit neu besetzen kann. Doch die Folgen für die politische Balance des Gerichts sind diesmal ungleich größer als vorher. In den beiden ersten Fällen ersetzten Trumps Kandidaten jeweils Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt worden waren. Nun wird der Präsident versuchen, die progressive Ikone Ginsburg durch eine konservative Juristin zu ersetzen - und am Gericht eine dauerhafte Mehrheit von sechs konservativen Richtern zu installieren.

Schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod hat Trump unterstrichen, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Das ist sein Recht. Ob er damit auch Erfolg hat, entscheiden die Republikaner im Senat. Noch vor vier Jahren weigerte sich der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, den Kandidaten von Trumps Vorgänger Barack Obama auch nur anzuhören. Er erfand dafür eigens eine Regel, wonach es sich nicht gehöre, in einem Wahljahr über einen von einem Präsidenten vorgeschlagenen Richter abzustimmen: Um dem amerikanischen Volk eine Mitsprache zu geben, müsse man erst die Wahlen abwarten.

McConnell schuf damit einen Präzedenzfall, von dem er jetzt nichts mehr wissen will - und das, obwohl die Wahlen in mehreren Bundesstaaten nach dem Versand der brieflichen Unterlagen bereits in vollem Gange sind. Man braucht kein Anhänger der Demokraten zu sein, um darin blanke Heuchelei zu erkennen. Die Opposition ist allerdings machtlos: Wenn es McConnell gelingt, seine Fraktion zusammenzuhalten, kann er noch vor der Wahl über Trumps Kandidatin abstimmen lassen. Dafür nimmt er vermutlich sogar den Orkan der Entrüstung in Kauf, der diesen Prozess begleiten wird. Aus Sicht der Republikaner ist es besser, die Debatte im Wahlkampf dreht sich um das Gericht als um Trumps Versagen bei der Corona-Pandemie.

Mit einem solch skrupellosen Schritt riskiert McConnell katastrophale Folgen für den Supreme Court. Wird am 3. November der demokratische Bewerber Joe Biden zum Präsidenten gewählt, und fällt womöglich sogar der Senat in die Hände der Demokraten, dann wäre das Verfassungsgericht in den Augen vieler Amerikaner delegitimiert - das nächste, vielleicht schlimmste Opfer der Spaltung, die inzwischen das ganze politische Leben in den USA vergiftet. Besser wäre es deshalb, die Republikaner würden mit einer Abstimmung über Ginsburgs Nachfolge bis nach der Wahl warten. Darauf hoffen sollte man allerdings nicht.