USA-Israel: Pompeo besucht Siedlung im Westjordanland

Als erster US-Außenminister hat Mike Pompeo eine israelische Siedlung im Westjordanland besucht. Er traf am Donnerstag auf dem Weingut Psagot nahe Ramallah ein. Danach gab Pompeo bekannt, dass die USA die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufheben. Dort hergestellte Produkte dürfen in den USA fortan das Label "Made in Israel" tragen. Dies erfolge im Einklang "mit unserem realitätsbasierten außenpolitischen Ansatz. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo zudem, die USA wollten die internationale Bewegung für einen Israel-Boykott BDS als antisemitisch einstufen. Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now nannten Pompeos Auftritt einen "armseligen Versuch", die Aussicht auf Frieden durch eine Normalisierung der Siedlungen zu untergraben.