Washington: US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz

Damit ist "Shutdown" des Staatsapparats der USA wohl fürs Erste vom Tisch. Das Gesetz muss zwar noch durch das Repräsentantenhaus - doch dort droht kein Widerstand.

Der US-Kongress hat in letzter Minute einen großen Schritt in Richtung Abwendung eines drohenden Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte gemacht. Der Senat verabschiedete mit 65 zu 35 Stimmen einen Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Für eine Mehrheit waren mindestens 60 Stimmen notwendig. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmt, um die Budgetregelung kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht in Kraft zu setzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Gesetz werde überwältigende Unterstützung erhalten. "Es wird überparteilich. Es wird eine große Abstimmung", sagte sie.

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche "Shutdowns" kommen in den USA öfter vor.

Mit der Abwendung eines "Shutdowns" ist eine weitere Krise allerdings noch nicht überwunden. Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass den USA ein Zahlungsausfall drohe, wenn bis Mitte Oktober die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde. Dagegen sperren sich die Republikaner. Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem die Demokraten einen früheren Versuch, eine Aussetzung der Schuldenobergrenze an das Gesetz anzuhängen, angesichts des unversöhnlichen Widerstands der Republikaner gegen diese Maßnahme fallengelassen hatten.