USA: Gemeinsam für mehr Schulden

Trump und die Demokraten einigen sich auf einen Haushalt. Der US-Präsident kann so bis zum Ende seiner Amtszeit regieren, ohne einen "Shutdown" fürchten zu müssen.

Es ist, wenn sie denn hält, eine seltene Einigung, die Donald Trump verkündete: Der US-Präsident hat sich mit den Spitzen der Demokraten und der Republikaner im Kongress auf eine Abmachung über den Haushalt verständigt, die milliardenschwere Mehrausgaben sowie eine Aufhebung der Schuldenobergrenze vorsieht. Dies teilte Trump am Montagabend mit. Wird der Kompromiss vom Kongress bestätigt, wäre ein weiterer Haushaltsstreit, der wie Anfang dieses Jahres in einem "Shutdown" der Bundesregierung endete, für die nächsten zwei Jahre abgewendet - und damit über die nächste Präsidentschaftswahl hinaus.

Die Einigung sieht vor, die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft zu setzen. Die Grenze hätte den Kongress gezwungen, bis zum 1. Oktober einschneidende Haushaltskürzungen zu verabschieden, die sowohl das Militär wie auch andere Bereiche betroffen hätten. Mit der Aufhebung der Grenze entfällt dieser Zwang. Trump schrieb deshalb bei Twitter von einem "Sieg für unser großartiges Militär und für unsere Veteranen". Auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, zeigten sich in einer Mitteilung zufrieden: Der Kompromiss stelle sicher, dass es zu keiner weiteren Schließung der Regierung komme.

Als Folge der Übereinkunft werden sowohl die Staatsausgaben wie auch die Verschuldung der USA weiter ansteigen. 2016 hatte das Defizit noch 587 Milliarden Dollar betragen, in diesem Jahr dürfte es die Grenze von einer Billion Dollar überschreiten. Die Verschuldung stieg im gleichen Zeitraum von 19 auf 22 Billionen Dollar an. Alleine in diesem Jahr muss die Bundesregierung laut Washington Post mehr als 350 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. In der Amtszeit von Präsident Barack Obama hatten die Republikaner (und auch Trump selbst) die steigende Verschuldung stets angeprangert, doch seit dem Amtsantritt Trumps ist diese Kritik fast ganz verstummt.

Ob die Einigung vom Kongress verabschiedet wird, ist trotzdem nicht sicher. Besonders bei fiskalkonservativen Republikanern sorgte der Deal für Unmut. Das Repräsentantenhaus müsste eine Einigung noch diese Woche unterzeichnen, bevor sich die Abgeordneten in die Sommerpause verabschieden. Der Senat tagt auch noch nächste Woche. Die Detailarbeit und die Verteilungskämpfe stehen den Abgeordneten und Senatoren aber ohnehin noch bevor, dann nämlich, wenn im August und September die konkreten Haushaltsgesetze ausgearbeitet werden müssen.

Das überparteiliche Committee for a Responsible Federal Budget, eine Organisation, die sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt einsetzt, kritisierte die Vereinbarung vom Montag. Der Kongress und der Präsident würden damit ihre Verantwortung in grober Weise vernachlässigen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Es handle sich womöglich um "die schlimmste Haushaltseinigung in der Geschichte unserer Nation".