Süddeutsche Zeitung

Migration:US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Flüchtlingspolitik

20 Bundesstaaten wollen verhindern, dass die US-Regierung Migrantenfamilien in Zukunft unbegrenzt lange in Haft halten kann. Die Kläger nennen die Richtlinie "rücksichtslos".

In den USA gehen 19 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk District of Columbia juristisch gegen eine geplante Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. Sie klagten gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump, um eine neue Richtlinie zu verhindern.

Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Los Angeles eingereicht. Ähnliche weitere werden erwartet. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra kritisierte: "Diese neue Trump-Richtlinie gefährdet rücksichtslos die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern."

Die Verschärfung sieht vor, dass Migrantenfamilien künftig für eine unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, während die Richter ihren Asylantrag prüfen. Bislang werden sie maximal 20 Tage inhaftiert, weil für Kinder diese Frist gilt. Trump hat einen härteren Kurs gegenüber Einwanderern zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht.

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