Süddeutsche Zeitung

USA:Druck auf Trump erhöht

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst, seine Steuererklärungen offenzulegen. Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, unterschrieb am Montag eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen vom Bundesstaat anfordern können soll, so ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. "Dieses Gesetz versetzt den Kongress in die Lage, seine verfassungsgemäßen Pflichten zu erfüllen, unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass keiner über dem Gesetz steht", so Cuomo. Die Demokraten im Kongress wollen Trump zwingen, seine Steuern offenzulegen zwingen, was er verweigert, entgegen der Tradition in den USA.

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SZ vom 09.07.2019 / dpa
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