USA:Ermittlungen gegen Trump behindert: Twitter muss zahlen
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Der Kurznachrichtendienst, der sich inzwischen X nennt, händigte Sonderermittler Smith seine internen Daten zum Nutzerkonto des früheren US-Präsidenten nur widerwillig und verzögert aus. Das kostet ihn jetzt 350 000 Dollar.
Im Ermittlungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Twitter interne Unterlagen erst verspätet ausgehändigt - und nun eine Geldstrafe bekommen. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil eines Bundesrichters, der das Unternehmen wegen Missachtung einer Anweisung mit einer Strafe von 350 000 Dollar belegt hatte.
Sonderermittler Jack Smith, der auch Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 durchleuchtet, wollte dafür dessen Twitter-Konto ins Auge nehmen. Wie aus dem nun veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, genehmigte bereits im Januar ein Gericht Smiths Antrag, Daten und Informationen ausgehändigt zu bekommen: Dieses habe einen "hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten" festgestellt. Twitter zögerte aber, ging juristisch gegen die Anweisung vor und lieferte die kompletten Daten schließlich erst mehrere Tage nach Auslaufen der Frist. Was genau sie beinhalten, ist nicht bekannt.
Der Bundesrichter hatte die Geldstrafe damit begründet, dass der Konzern sich nicht an die Auflage halten wollte, die Durchsuchung des Accounts geheim zu halten, und dass er vielmehr den Ex-Präsidenten informieren wollte. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.
Trump: "Anschlag auf meine Bürgerrechte"
Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das Justizministerium habe "heimlich meinen Twitter-Account angegriffen und darauf geachtet, mich nicht über diesen großen 'Anschlag' auf meine Bürgerrechte zu informieren". Sprecher von X und Smith reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit dem Sturm aufs Kapitol wollten Trump-Anhänger dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl revidieren. Dieser nutzte rege den Dienst Twitter, der seit kurzem X heißt. Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Entwürfe von Tweets, Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Standortdaten und Gerätetyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Seit gut einer Woche liegt gegen Trump eine Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vor. Er selbst plädiert auf "nicht schuldig". Im kommenden Jahr will er für die Republikaner zurück ins Weiße Haus.