Süddeutsche Zeitung

US-Spionage:Abhören nach Mafia-Art

Die NSA hat systematisch deutsche Kanzler und Minister abgehört. Ganz normal? Machen doch alle? Nein. Es ist nicht normal, dass ein Staat macht, was er kann.

Kommentar von Kurt Kister

Wer solche Freunde hat, der braucht wahrlich keine Gegner mehr. Mindestens seit 1999 hat der Geheimdienst NSA mit Billigung oder auf Weisung der jeweiligen US-Regierung systematisch deutsche Kanzler und Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter abgehört.

Washington hat das nicht nur, aber eben auch mit den Deutschen gemacht. Dabei ging es nicht um Terrorabwehr, Geldwäsche oder Waffenschiebereien, sondern darum, dass die Amerikaner sich mit illegalen Mitteln wirtschaftliche und politische Vorteile verschafften.

Es komme nun kein transatlantischer Beschwichtiger und sage, das sei doch normal, das machten doch alle. Nein, es ist nicht normal, dass ein Staat macht, was er kann. Und es ist verwerflich, wenn einerseits von Freundschaft salbadert wird, andererseits der große Freund nach Mafia-Art bei den kleineren Freunden Wanzen platziert, offenbar unter Mithilfe der Pudel in London. Leider ist dies unter dem liberalen Barack Obama genauso gehandhabt worden wie zu Zeiten des sicherheitsparanoiden George W. Bush.

Es gibt trotzdem Interessen, die Europa und die USA verbinden. Dazu gehört, notabene, auch eine geregelte Zusammenarbeit der Geheimdienste, schon allein weil der IS eindeutig übler ist als die NSA. Aber es ist erschreckend, zumal für alte Freunde der USA, wie die politische Kultur im einstigen Land der Freien und Tapferen unter die Räder gekommen ist.

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Quelle:
SZ vom 02.07.2015
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