US-Senat blockiert schärfere Waffenkontrollen:"Ein beschämender Tag für Washington"
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In einer emotionalen Rede kritisiert Barack Obama den demokratisch beherrschten Senat und die Waffenlobby. Der US-Präsident scheiterte zuvor mit seinem Kompromiss zur Verschärfung der Waffengesetze. Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde.
Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Auch anderen Schlüsselmaßnahmen wie einem Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung.
Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 46 votierten dagegen. Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist.
Sichtlich enttäuscht sagte Obama am Abend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses: "Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington." Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: "Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."
Obama übt scharfe Kritik an Waffenlobby
Der Präsident warf der Waffenlobby, insbesondere der mächtigen Organisation NRA, vor, bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern im Senat lastete er an, "vernünftige" Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden.
Obama wies wiederholt darauf hin, dass Umfragen zufolge 90 Prozent der Bürger striktere Überprüfungen wollten. "Wen vertretet Ihr?" fragte er an die Adresse der Senatoren gerichtet, die den Entwurf ablehnten. Bei seiner emotionalen, teilweise zornigen Stellungnahme zum Senatsvotum war Obama von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten.
Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit.
Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.