US-Haushalt: Präsident Trump hat noch Geld bis zum 5. Mai

Abgeordnete und Senatoren in Repräsentantenhaus und Senat haben am Freitag einem vorläufigen Haushaltsgesetz zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt, ein drohender Verwaltungsstillstand ist vorerst abgewendet.

Das Repräsentantenhaus billigte die Verzögerung mit einer klaren Mehrheit von 382 zu 20 Stimmen, der Senat stimmte in einer mündlichen Abstimmung ebenfalls dafür und leitete das Gesetz zur Unterzeichung an US-Präsident Donald Trump weiter.

Abstimmung über Haushalt voraussichtlich kommende Woche

Hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen. Und das ausgerechnet zum 100. Amtstag des Präsidenten. Die Abwendung des Stillstands ist allerdings nur ein Spiel auf Zeit. In der kommenden Woche müssen Senat und Repräsentantenhaus ihre Unstimmigkeiten über den Nachtragshaushalt beigelegt haben. Denn dann müssen sie ein Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte bis zum Ende des Steuerjahres am 30. September aufrechterhält.

Hintergrund für die Verzögerung ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Inhalt des Haushaltsgesetzes. Dieses sollte auch Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellen, womit die Demokraten nicht einverstanden sind. Die Republikaner halten zwar die Mehrheit in beiden Kammern. Aber um das Haushaltsgesetz verabschieden zu können, brauchen sie die Hilfe der Demokraten.