US-Grenze zu Mexiko:Trump will bis zu 15 000 Soldaten schicken
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US-Präsident Trump hat angekündigt, bis zu 15 000 Soldaten an die US-Grenze zu Mexiko zu entsenden. Als Grund nannte er den herannahenden Flüchtlingstreck aus Mittelamerika.
Der Washington Post zufolge wären das etwa so viele Soldaten, wie die Vereinigten Staaten gerade in Afghanistan stationiert haben und drei Mal so viele wie im Irak. Erst vor zwei Tagen hatte der US-Präsident von lediglich 5200 Angehörigen des Militärs gesprochen, die an die Grenze verlegt werden sollten.
"Wir werden hochgehen auf zwischen 10 000 und 15 000 Militärbedienstete zusätzlich zu Grenzschutz, Einwanderungs- und Zollbeamten", sagte der US-Präsident. Damit solle verhindert werden, dass die Migranten aus Mittelamerika in die USA gelängen. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch gesetzlich nicht berechtigt. Indes räumte das Pentagon zwar ein, die Zahl der vorgesehenen Soldaten verändere sich stetig - von 15 000 sprach offiziell aber niemand.
Derzeit sind Tausende, hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten auf dem Weg in Richtung USA. Ein ursprünglich aus rund 7000 Menschen bestehender Treck, der mittlerweile auf etwa 4000 geschrumpft ist, befindet sich derzeit im Süden Mexikos im Bundesstaat Oaxaca. Eine zweite Gruppe von etwa 2000 Migranten hatte am Montag aus Guatemala kommend die Grenze zu Mexiko passiert. Die Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, wollen in den USA aus humanitären Gründen Schutz suchen. Honduras gilt als instabil und von Gewalt geprägt. Die Grenze könnten die Migranten frühestens in der zweiten Novemberwoche erreichen.
Trump hatte den Zug zum Wahlkampf-Thema gemacht und behauptet, es seien "einige sehr böse Menschen" und "Banden-Mitglieder" in den Gruppen unterwegs. Der präsidiale Haussender Fox News hatte ähnlich berichtet und die falsche Information in die Welt gesetzt, dass die Einwanderer ansteckende Krankheiten hätten.
Stimmungsmache und Krisenszenario
Trumps Kritiker und auch Kenner der Lage an der Grenze werfen dem US-Präsidenten vor, mit den Truppen-Ankündigungen und der Rhetorik von der angeblich drohenden Gefahr nur seine Wähler mobilisieren zu wollen.
Diese Woche hatte Trump auch erklärt, eine weitere Regel im Zusammenhang mit Einwanderung kippen zu wollen: Kinder, die auf dem Boden der Vereinigten Staaten geboren werden, können bislang automatisch US-Bürger werden - egal, woher ihre Eltern stammen und welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
Die Regelung ist in einem Verfassungszusatz verankert, Trump will sie per präsidialem Erlass kippen. Da der entsprechende Verfassungsartikel allerdings unterschiedlich auslegbar ist, könnte am Ende der Supreme Court darüber entscheiden. Zu diesem Vorschlag war sogar sanfte Kritik aus den Reihen der Republikaner gekommen.
Was die massive Verlegung von Truppen an die Grenze angeht, versucht Trumps Verteidigungsminister den Schritt zu rechtfertigen. Jim Mattis verglich den Einsatz mit Naturkatastrophen, in denen das Militär ähnliche Einsätze innerhalb der Vereinigten Staaten unternommen habe. "Wir sind dort, um das Heimatschutzministerium zu unterstützen, das zusätzliche militärische Hilfe braucht", sagte er der Washington Post zufolge.