US-Gesundheitsreform:Obamacare besteht vor oberstem US-Gericht
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Supreme Court weist Klage gegen Obamacare zurück
Die von Seiten der Republikaner heftig angegriffene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court in Washington entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass staatliche Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.
Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staates in Privatangelegenheiten.Das als "Obamacare" bekannte Gesetz von 2010 ist die wichtigste innenpolitische Errungenschaft Obamas. Das Gesetz gewährt Millionen US-Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung, die sich sonst keine Versicherung leisten könnten.
Landesweit schlossen gut Millionen Unversicherte eine Police im Rahmen von Obamacare ab. Weniger einkommenstarke Bürger erhalten einen Zuschuss von monatlich durchschnittlich 272 Dollar (243 Euro), um die Prämien bezahlen zu können.
Bei einem Sieg der Kläger hätten Schätzungen zufolge sechs bis neun Millionen Menschen ihre Beihilfen und damit wohl auch ihren Krankenversicherungsschutz verloren.
Worum es konkret ging
In dem Verfahren ging es jetzt um konkret 6,4 Millionen Bürger, die diese Zuschüsse beziehen und in US-Staaten leben, die nicht ihre eigenen Krankenversicherungsämter aufgezogen haben. Zahlreiche, von Republikanern regierte US-Staaten verzichteten aus politischen Gründen darauf, eigene Versicherungsämter aufzuziehen.
Die republikanischen Obamacare-Gegner argumentierten im Prozess, das Gesetz erlaube solche Hilfen nur in Staaten, die ihre eigenen Ämter besäßen. Sie dürften nicht direkt vom Staat ausgezahlt werden. Das wies der Supreme Court nun zurück.
Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung gesunken
Aufgrund der Gesundheitsreform besteht seit dem vergangenen Jahr in den USA eine Versicherungspflicht. Bedürftige bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeträgen, Versicherungskonzerne dürfen niemanden diskriminieren. Zugleich wurde die staatliche Versicherung Medicaid für die Einkommensschwächsten ausgebaut.
Vor Inkrafttreten von Obamacare waren etwa 48 Millionen Menschen oder nahezu 15 Prozent der US-Bevölkerung ohne Versicherungsschutz. Seither haben Präsident Obama zufolge 16 Millionen US-Amerikaner neue Krankenversicherungen abgeschlossen. Nach Angaben der nationalen Behörde für Gesundheitsstatistiken von dieser Woche waren im Jahr 2014 nur noch 11,5 Prozent der US-Bürger ohne Krankenversicherung.