US-Finanzen: Obama unterschreibt Haushaltskompromiss

Regierungskrise in Washington abgewendet: Obama hat den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Beide Seiten mussten Einbußen hinnehmen.

US-Präsident Barack Obama hat den überraschend zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Er unterschrieb eine entsprechende Vereinbarung, die unter anderem massive Einsparungen vorsieht.

Mit dem Schritt verringert sich das Risiko eines erneuten Regierungsstillstandes in Washington. Vor Weihnachten hatte bereits der Senat den Kompromiss verabschiedet. Auch das Repräsentantenhaus hatte zugestimmt.

Der Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest.Obama räumte vor Weihnachten ein, dass das Budget nicht alle Punkte einschließe, die er gefordert hat. So stopft der Entwurf beispielsweise keine Steuerschlupflöcher für Firmen.

Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar sinken.

Der nächste Streit über die Finanzen droht nun erst im Frühling, wenn der Bund die Schuldenobergrenze erreichen dürfte.