US-Etat: Obama schlägt Kompromiss im Haushaltsstreit vor

Steuererhöhungen für Reiche, Kürzungen der Sozialleistungen für Arme: US-Präsident Barack Obama schlägt einen neuen Kompromiss im Streit um den US-Etat vor - und muss mit Widerstand von Republikanern und Demokraten rechnen.

Um endlich einen erfolgreichen Kompromiss im Haushaltsstreit einzuleiten, hat US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch einen Vorschlag eingebracht: Er will einerseits die Steuern für Reiche erhöhen - gleichzeitig jedoch auch Sozialleistungen kürzen. Obamas Pläne sehen für Bürger, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent vor. Es handle sich um einen "haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für Mittelschichten-Jobs und Wachstum", sagte Obama.

Mit dem Kompromiss solle das Defizit auf 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft sinken und die Schulden innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar reduziert werden. Für 2014 sind bisher neue Schulden in Höhe von 744 Milliarden Dollar geplant - bei Gesamtausgaben von 3,77 Billionen Dollar. Ziel der Vorschläge ist es auch, die automatischen Haushaltskürzungen zurücknehmen, die im März in Kraft getreten waren. Viele fürchten, dass sie die Konjunktur ausbremsen könnten.

Allerdings könnte es für Obama schwer werden, seine Vorschläge durchzusetzen. Zum einen liegt die Entscheidungshoheit in Budgetfragen beim Kongress. Zum anderen stoßen die Pläne des Präsidenten bei beiden Parteien auf Widerstand. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen ab. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen Einschnitte bei Sozialleistungen und der staatlichen Krankenversicherung für Rentner vermeiden.

Die Regierung hofft allerdings, dass die Vorschläge nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen wenigstens die Grundlage für einen Kompromiss sein könnten. Im Kongress blockieren sich beide Seiten seit mehr als zwei Jahren gegenseitig bei der Frage, wie das Defizit zu bewältigen ist.