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Urteil gegen Wikileaks-Informant Manning:Dem Allerschlimmsten entkommen

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Nachahmer unerwünscht: Das Urteil gegen Bradley Manning zeigt, wie ernst es die Vereinigten Staaten mit ihrem Kampf gegen Whistleblower meinen. Auch Prism-Enthüller Edward Snowden erhält eine klare Botschaft. Dennoch ist das Urteil das Beste, was für Amerikas Demokratie möglich war.

Eine Analyse von Matthias Kolb

David Coombs ist erleichtert. "Wir haben die Schlacht gewonnen, aber jetzt müssen wir auch den Krieg gewinnen", sagte der Anwalt von Bradley Manning nach dem Urteil des Militärgerichts in Fort Meade. Darin hatte Richterin Denise Lind den 25-Jährigen zwar in 20 von 22 Fällen für schuldig befunden, ihn aber vom Hauptvorwurf freigesprochen: Manning habe nicht dem Feind geholfen, indem er Hunderttausende Dokumente an Wikileaks weitergab.

Die gewonnene Schlacht, von der Coombs spricht, ist die Tatsache, dass die Richterin der Anklage im Punkt der "Feindesunterstützung" nicht gefolgt ist - hierauf hätte es lebenslange Haft ohne Bewährung gegeben. Coombs' nun beginnender Krieg bezieht sich darauf, dass bereits am heutigen Mittwoch die Verhandlung über Mannings Strafmaß beginnt. Da Richterin Lind ihr Urteil ohne große Emotionen vortrug, ist es nahezu unmöglich abzuschätzen, wie hart ihre Entscheidung ausfallen wird. Die Journalistin Alexa O'Brien errechnet auf eine Höchststrafe von 136 Jahren:

Das martialische Bild von der gewonnenen Schlacht und dem bevorstehenden Krieg gilt auch im übertragenen Sinne: Auch nach dem gestrigen Urteil wird der Kampf um die Deutungshoheit über Mannings Tat und seine Motive ("Held" oder "Verräter") ebenso weiter gehen wie der Kampf der Obama-Regierung gegen all jene Angehörige von Regierung, Geheimdiensten oder des Militärs, die geheime Dokument an Medien weitergeben, um auf Missstände hinzuweisen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und "Reporter ohne Grenzen" kommen zu einem ähnlichen Fazit wie der Jurist Yochai Benkler: Das Urteil sei "extrem wichtig", weil so der "gefährlichste Angriff auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit seit Jahrzehnten" verhindert worden sei, so der Harvard-Professor. Dennoch wird auch Benkler das Gefühl nicht los, dass viele potentielle Informanten nun abgeschreckt würden.

Fred Kaplan übertreibt im Online-Magazin Slate nur wenig, wenn er vermutet, dass alle Journalisten und Informanten in Washington kollektiv aufatmeten, als das Urteil bekannt wurde. Denn die "böswillige Argumentation" der Anklage bezüglich der "Feindesunterstützung" heißt in Zeiten des Internets, dass sich jeder Journalist und jedes Medium durch Veröffentlichung von regierungskritischen Berichten strafbar machen würde.

Dass sich Wikileaks-Material auf dem Computer von Osama bin Laden befand, wurde vom Militärstaatsanwalt als Beleg für Mannings "Feindesunterstützung" angeführt. Analog ließe sich laut Kaplan der New Yorker anklagen, weil das Magazin den Text des legendären Journalisten Seymour Hersh über die Folter amerikanischer Soldaten im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis druckte. Auch wenn Hersh Missstände aufdecken wollte, so haben die Fotos und die Enthüllung doch nachweislich al-Qaida viele wütende Kämpfer zugeführt. Auch dies ließe sich als "Feindesunterstützung" auffassen.

Botschaft an andere Leaker

Das Argument, dass für Bradley Manning als Soldat die Militärjustiz zuständig ist, während andere Whistleblower wie der Prism-Enthüller Edward Snowden vor ein ziviles Gericht gestellt würden, überzeugt nicht wirklich. Kaplan weist darauf hin, dass ein Zivilrichter in einem laufenden Verfahren gegen einen Beamten des Außenministeriums explizit auf Argumente aus dem Manning-Prozess zurückgriff - die Verhandlung von Fort Meade hatte also doch weitreichende Bedeutung.

Dass sich vom Manning-Verfahren auch einiges über den möglichen Umgang mit Edward Snowden ableiten lässt, glaubt nicht nur Bill Keller. Für den früheren Chefredakteur der New York Times sendet das Urteil aus Fort Meade auch eine Botschaft nach Moskau - und an andere Leaker: "Wenn ihr eure Pflicht zur Geheimhaltung brecht, dann werden wir euch aufstöbern und zur Strecke bringen".

Die Obama-Regierung und viele konservative Bürger haben sich ihre Meinung über Bradley Manning, längst gebildet: Er ist ein Verräter, der sein Heimatland in Gefahr gebracht hat. Für liberale Bürgerrechtler, Pazifisten und Libertäre, die die Rolle des Staats beschneiden wollen, ist er hingegen ein mutiges Vorbild, der den Friedensnobelpreis verdient hätte.

Diese enorme Schere in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt wohl bestehen - und jede Seite wird alles tun, um ihre "Version" zu stützen. Für den Rechtsexperten Andrew Cohen werden es erst die künftigen Generationen sein, die Manning - und Edward Snowden - ihren Platz in der Geschichte zuweisen. Erst die Kinder und Enkel der heutigen Akteure werden sehen, welche Konsequenzen Politik und Gesellschaft aus den Enthüllungen ziehen und ob die Datensammelwut der Geheimdienste samt der Prism- und Tempora-Programme eingedämmt wird.

Auch Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers über den Vietnamkrieg weitergab und sich heute für Snowden und Manning einsetzt, wurde anfangs als Verräter geschmäht und nicht sogleich als bisher wichtigster Whistleblower der US-Geschichte gefeiert. Insofern war das am Dienstag gefällte Manning-Urteil wohl das Beste, was für Amerikas Demokratie möglich war. Das historisch wichtigere Urteil wird noch lange Zeit auf sich warten lassen.

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