Universum-Verlag:FDP-Unternehmen profitieren von Regierungsaufträgen
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Berliner Ministerien haben Produkte im Wert von mehreren hundertausend Euro bei einem Verlag geordert, der zur Hälfte der FDP gehört. Die Opposition kritisiert das: Linken-Politiker Ernst spricht von einer "völlig neuen Form der Korruption".
Von Nico Fried, Berlin
Die FDP hat von Aufträgen mehrerer Bundesministerien an ein Verlagsunternehmen profitiert, das sich zu 50 Prozent im Besitz der Partei befindet. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst hervorgeht, erhielt die Universum Verlagsgruppe seit 2009, dem Jahr der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition, Aufträge in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Hinzu kamen mehrere kleine Aufträge an Unternehmen, an denen die FDP offenkundig ebenfalls beteiligt ist.
Ernst nannte die Aufträge gegenüber der Zeitung Die Welt "eine völlig neue Form der Korruption". Es liege der Verdacht auf der Hand, "dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird", sagte der frühere Parteivorsitzende der Linken. Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. "Diese Praxis muss unterbunden werden", forderte Ernst.
Aufträge gingen zurück
FDP-Sprecher Peter Blechschmidt verteidigte hingegen am Donnerstag die Aufträge. Die Universum Verlagsgruppe sei "seit vielen Jahren regelmäßig Auftragnehmer von Bundesregierung und Bundesbehörden", sagte Blechschmidt. Den Aufträgen lägen stets ordnungsgemäße Vergabeverfahren zugrunde. Blechschmidt verwies zudem darauf, dass die Auftragsvolumina seit der Regierungsbeteiligung der FDP nicht gewachsen, sondern rückläufig seien. Demnach seien zum Beispiel im Jahr 2003, zu Zeiten der rot-grünen Regierung, noch Umsätze in Höhe von 1,9 Millionen Euro in nur einem Jahr verzeichnet worden, mehr als in der gesamten schwarz-gelben Regierungszeit.
Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die größten Aufträge von Ministerien erteilt wurden, die seit 2009 von der Union geführt werden, insbesondere das Arbeits- und Sozialministerium und das Verteidigungsministerium, respektive nachgeordnete Behörden.
Deren Auftragsvolumina lagen jeweils bei insgesamt 500 000 Euro. So erwarb das Arbeitsministerium zweimal ein "Medienpaket Schülerheft Sozialpolitik" für jeweils 130 000 Euro. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung erwarb 2011 ein "Online-Medienpaket" für 350 000 Euro. Die Universum-Gruppe bietet laut ihrer Internet-Homepage diverse Dienstleistungen im Bereich Kommunikation und Public Relations an.