Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

Aus für Internet-Steuer

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

"Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden", begründete der Regierungschef seinen Schritt. Für das kommende Jahr kündigte Orbán einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern.

Besteuerung des Datenverkehrs

Am Sonntag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Regierungspläne sahen eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte vor.

Nach zwei Massendemonstrationen in vielen Städten wurde die Idee rasch überarbeitet. So sollten private Nutzer mit maximal 2,30 Euro, Firmenkunden mit 16,60 Euro im Monat belastet werden. Das hielt die Demonstranten, darunter sogar Anhänger der Regierungspartei Fidesz und der rechtsgerichteten Partei Jobbik, aber nicht davon ab, weiter gegen das Vorhaben zu protestieren.