Ungarn: Tausende demonstrieren wieder gegen den "Viktator"

In Budapest haben erneut Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie vor das Budapester Parlament. Es war die sechste Großkundgebung in zehn Tagen.

Wie schon in den vergangenen Tagen forderten sie die Rücknahme eines Gesetzes, das die Überstunden neu regelt. Das Mittwoch vor einer Woche im Parlament beschlossene neue Arbeitsgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem "Sklavengesetz". Die Gewerkschaften befürchten, dass auf versteckte Weise die Sechs-Tage-Woche eingeführt werden könnte.

Demonstriert wird aber auch gegen andere Missstände unter Regierung Orbáns, den sie als "Viktator" kritisieren. Darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

In den vergangenen Tagen kam es zu Kundgebungen in mehreren Großstädten des Landes. Die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Staatspräsident János Ader, ein Gefolgsmann Orbans, hatte das Arbeitsgesetz am Donnerstag unterzeichnet, sodass es wie geplant am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Orbán selbst hatte am Freitagmorgen in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview die Proteste als übertriebene Reaktion der Opposition abgetan. "Dasselbe hysterische Geschrei gab es schon viele Male, so etwa als wir die Arbeitspflicht (für Sozialhilfeempfänger) einführten", erklärte er.