Ungarn: EuGH urteilt über Hochschulgesetz

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtete, verstößt aus Sicht der zuständigen EuGH-Gutachterin gegen EU-Recht. Der Klage der EU-Kommission solle stattgegeben werden, empfahl Juliane Kokott am Donnerstag. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet. Oft folgt der EuGH seinen Gutachtern. Der Fall ist politisch brisant. Kritiker unterstellten der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, mit dem Gesetz die CEU aus Ungarn vertreiben zu wollen. Die Hochschule verkündete dann Ende 2018 tatsächlich den Umzug von Budapest nach Wien. Das Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss.