Undurchsichtige Parteienfinanzierung: Gremium des Europarats kritisiert Deutschland

In einem neuen Bericht kritisiert das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) die Bundesrepublik. Seit Jahren würden wichtige Empfehlungen zur Bekämpfung undurchsichtiger Parteienfinanzierung nicht umgesetzt. Im letzten Greco-Bericht von 2009 habe es zehn Empfehlungen gegeben, von denen Deutschland nur drei umgesetzt habe.

Die Experten sehen unter anderem noch Probleme bei der Höhe der meldepflichtigen Großspenden: Erst ab einer Höhe von 50 000 Euro müssen Spenden beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht.

Kampf gegen Bestechung wird gelobt

Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Zudem sollten Abgeordnete oder Wahlkandidaten, die direkt Spenden kassierten, darüber Rechenschaft ablegen müssen, empfehlen die Antikorruptionskämpfer. Schließlich müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.

Lob gibt es von Greco für die Strafmaßnahmen in Deutschland. So seien Empfehlungen zur Kriminalisierung aktiver und passiver Bestechung von Mitgliedern des Bundestags thematisiert worden. Das Gremium spricht in diesem Zusammenhang von einer "großen Leistung".