Umweltschutz:"Verschärfte Obergrenze"
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Strengere Klimaziele würden Energieversorgern und Autoindustrie einiges abverlangen.
Um "mindestens" 55 Prozent will die EU-Kommission die klimaschädlichen Emissionen der Union bis 2030 drücken - und damit deutlich stärker, als bisher geplant. Seit 2014 gilt ein Ziel von minus 40 Prozent, immer gemessen an den Werten von 1990. Einzelheiten will die Kommission erst diesen Donnerstag vorlegen, dann erscheint die Folgenabschätzung, die Brüssel zum neuen Klimaziel vorgenommen hat. Doch schon jetzt ist klar: Die EU wird an allen Schrauben drehen müssen, die sie für den Klimaschutz entwickelt hat.
Aber was bedeutet das konkret? Welche Folgen hätte das für Deutschland?
Da wäre als Erstes der europäische Emissionshandel, das mittlerweile erfolgreichste Instrument der EU. Ausgehend von einer Höchstmenge an Kohlendioxid, die Fabriken und Kraftwerke in der Union im Jahr ausstoßen dürfen, werden hier Zertifikate versteigert. Es greifen die Gesetze des Marktes: Je weniger dieser Zertifikate zu haben sind, desto höher ist ihr Preis. Steigt der Preis, werden die besonders klimaschädlichen Anlagen weniger rentabel, etwa Kohlekraftwerke. Ein höheres Klimaziel, so heißt es nun auch im Brüsseler Klimaplan, verlange eine "verschärfte Obergrenze", damit das nötige Preissignal herausspringt. In Deutschland könnte das den Kohleausstieg, geplant eigentlich bis spätestens 2038, noch einmal beschleunigen. Viele Kraftwerke kämpfen jetzt schon mit der Rentabilität. Mit Strom lässt sich nicht mehr viel verdienen - auch wegen der teuren EU-Zertifikate.
Eine heikle Frage ist, welche Staaten wie viel zur Reduzierung beitragen
Auch auf die deutschen Autobauer könnte einiges zukommen. Denn in ihrem Klimapaket schlägt die Kommission vor, die CO₂-Vorgaben für Europas Fahrzeugflotten abermals zu verschärfen. Sollten diese Grenzwerte - gemessen in Gramm CO₂ je Kilometer - ursprünglich zwischen 2021 und 2030 um weitere 37,5 Prozent fallen, steht nun eine Halbierung der Grenzwerte im Raum. Die Neuwagenflotte dürfte damit im Schnitt 2030 nur noch gut zwei Liter je 100 Kilometer verbrauchen. Zu schaffen ist das nur durch einen massiv steigenden Anteil an Elektroautos oder Hybriden. Dementsprechend klagt Hildegard Müller, Chefin des Automobilverbands VDA, der Plan werfe "eine ganze Reihe kritischer Fragen auf". Es drohten "schwerwiegende wirtschaftliche Belastungen". Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schon vor "überzogenen" Klimazielen gewarnt. Entschieden wird über solche Fragen mit qualifizierter Mehrheit - und nicht überall ist die Autoindustrie so stark wie in Deutschland.
Für die größte Exportnation der EU könnte allerdings auch ein anderes Thema Folgen haben. Die Kommission arbeitet an einem "Ausgleichsmechanismus" für Importe. Weil Europas Industrie durch schärfere Auflagen und CO₂-Preise auch teurer produziert als Konkurrenten jenseits der Grenzen, sollen die CO₂-Kosten auf Importe aufgeschlagen werden. Das soll die Nachteile ausgleichen. So ein "Klimazoll" ist nicht so kompliziert, wie er klingt. Doch auch innerhalb der Bundesregierung grassiert die Sorge, seine Einführung könnte ohnehin angespannte Handelsbeziehungen weiter verschärfen - mit unschönen Rückwirkungen auf den hiesigen Export.
Bleibt noch eine besonders heikle Frage, das sogenannte effort sharing. Denn die EU-Staaten teilen untereinander auf, wer wie viel beitragen muss, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die führenden Volkswirtschaften der EU - oft auch die mit den höchsten Emissionen - tragen hier eine größere Last als etwa Staaten Osteuropas. Der bisherige Schlüssel ist noch darauf angelegt, bis 2030 ein Minus von 40 Prozent zu erreichen. Deutschland muss dazu seine Emissionen im Vergleich zu 1990 etwas mehr als halbieren.
Darauf ist die deutsche Klimapolitik ausgerichtet, etwa der geplante Aufpreis, der vom nächsten Jahr an auf Brenn- und Kraftstoffe erhoben werden soll. Nach Planungen der Bundesregierung lässt sich damit ein Minus von 55 Prozent bewerkstelligen - das derzeitige deutsche Klimaziel für 2030. Das entspricht zwar genau dem neuen Ziel, das der Kommission vorschwebt. Wenn aber die Europäer ihre Anteile neue aushandeln, dürfte auch für Deutschland ein höherer Beitrag herausspringen - und damit eine ganz neue Klimadebatte.