Umweltpolitik: Minister für Tempolimit

Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Freitag. Zwar hätten die zuständigen Minister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, betonte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht explizit genannt. Lies favorisiert Tempo 130.