Umstrittenes Überwachungsgesetz CISPA:US-Abgeordnete stimmen für "Big Brother"
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Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Überwachungsgesetz CISPA verabschiedet. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen Internet-Kriminalität schützen. Kritiker geißeln das Vorhaben schon jetzt als "Big Brother". Auch Präsident Obama hat Widerstand angekündigt.
Ursprünglich war die Abstimmung für Freitag angekündigt, doch das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Internetüberwachungsgesetz CISPA schneller als geplant verabschiedet. Nach kurzfristigen Änderungen stimmte das Haus am Donnerstag mit 248 gegen 162 Stimmen für CISPA. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen Cyber-Bedrohungen schützen. Kritiker befürchten jedoch Einschnitte in die Bürgerfreiheit.
Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch "ungeachtet aller anderen Gesetze" stattfinden darf.
CISPA würde "jedes Privatsphäregesetz, das jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen", sagte der Demokrat Jared Polis vor der Abstimmung.
Änderungen dürften Debatte aufheizen
Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung, Krankheit oder Waffenkäufe ausgetauscht werden. Außerdem wurden die Voraussetzungen für den Informationsaustausch erweitert. Neu sind nicht nur Cyber-Sicherheit und Fragen der nationalen Sicherheit als Grundlage, sondern auch die "Ermittlung und Verfolgung" in Fällen von Kinderpornographie, Kidnapping oder Menschenhandel.
Die Änderungen dürften die bereits lauter gewordene Kritik der letzten Wochen weiter verschärfen. Hunderttausende haben sich in einer Internetpetition gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, auch Bürgerrechtsorganisationen, Internetaktivisten und Akademiker kritisieren das Gesetz.
"CISPA ist Big Brother", sagte Ron Paul, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Der Chefaktivist der Gruppe Electronic Frontier Foundation, Rainey Reitman, sagte nach der Abstimmung in einer Mitteilung, die Kritik werde nur noch wachsen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte, dass das Gesetz im Senat abgelehnt werde.
Weitere Hürden für CISPA
Die Befürworter des Gesetzes zeigten sich nach der Abstimmung erfreut. Der Geschäftsführer des Interessenverbands TechAmerica, Shawn Osbourne, sagte: "Wir fordern den Senat auf, sich schnell um das Problem zu kümmern." Die USA können nicht länger warten, ihre Stellung in der Cyber-Sicherheit zu stärken. Das soziale Netzwerk Facebook und die Telekommunikationsfirma AT&T befürworten das Gesetz nach eigenen Aussagen. Dies vor allem, weil es Sicherheitsbehörden erlaubt, klassifizierte Informationen an sie weiterzugeben, wenn ihre Netzwerke bedroht sind.
Die Debatte ist aber noch nicht abgeschlossen. Noch fehlt dem Gesetzesvorschlag die Annahme durch den US-Senat und die Unterschrift des Präsidenten. Das Weiße Haus hat sich in einer Mitteilung am Mittwoch gegen das Gesetz ausgesprochen und mit einem Veto gedroht.