Umstrittener Gesetzentwurf:Schottisches Regionalparlament lehnt Brexit-Gesetz ab
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Das schottische Regionalparlament hat den Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geregelt werden soll.
Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die schottischen Grünen unterstützten Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) in ihrer Zurückweisung der Machtzuteilung nach dem Brexit, wie britische Medien berichten. Das Gesetz besiegelt den EU-Austritt. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen. Der Gesetzentwurf ist auch in London heftig umstritten.
Streit um Kontrolle in Landwirtschaft und Fischerei
London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.
Das Votum des schottischen Parlaments ist nicht bindend für London. Sollte die britische Premierministerin Theresa May es jedoch ignorieren, könnte das die Unabhängigkeitsbestrebungen Edinburghs erneut befeuern.
2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.