"Umfairteilen - Reichtum besteuern!":Neues Aktionsbündnis fordert Reichensteuer
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Erneuter Vorstoß für die umstrittene "Reichensteuer": Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden macht sich für die Vermögenssteuer stark und ruft zu einem Aktionstag auf. Der Regierung schmeckt das gar nicht - sie warnt vor der "Lieblingsdroge der Linken".
Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat einen neuen Vorstoß für eine Reichensteuer gestartet. Angesichts rasant wachsender Staatsschulden fordern die Vertreter des neuen Aktionsbündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Das Bündnis spricht sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Der Zusammenschluss, zu dem neben Gewerkschaften und Sozialverbänden auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen sowie weitere zivilgesellschaftliche Initiativen gehören, warnt vor Kahlschlag-Kürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.
Auch die Opposition im Bundestag unterstützt die Initiative. "Eine zunehmende Vermögens- und auch Einkommenskonzentration destabilisiert eine Gesellschaft und ist damit eine bedrohliche Entwicklung", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Es gehe dabei um ein wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft und nicht um linkspolitische Spinnerei.
Bsirske: "Zeit reif für Umverteilung"
"Es läuft etwas schief, wenn die Lasten von Haushaltskonsolidierung und Rettungspaketen in Deutschland und Europa vorrangig von Durchschnittsverdienern getragen werden sollen, während die Top-Einkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen", meinte Gerhard Schick von den Grünen.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: "Die Zeit ist reif für Umverteilung." Mit einer Vermögenssteuer solle mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden, sagte Bsirske im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem könnten so Investitionen in die Zukunft getätigt und Schulden abgebaut werden. "Die beste Schuldenbremse, das sind Vermögensabgabe und Vermögenssteuer", sagte er. Christoph Bautz von der globalisierungskritischen Organisation Campact sagte, die große Kluft zwischen Arm und Reich sei "Gift für die Demokratie".
Döring warnt vor "Lieblingsdroge der Linken"
Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, betonte, Deutschland stehe vor einem Scheideweg. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge der Schuldenbremse zu scheitern. Jutta Sundermann von Attac forderte: "Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite."
Eine Ansicht, die man bei der FDP selbstverständlich nicht teilt. Deren Generalsekretär Patrick Döring warnte das Bündnis eindringlich vor der "Lieblingsdroge der Linken" und warf ihm vor, auf die Popularität eines Robin Hood zu hoffen, tatsächlich aber nicht die Vermögenden, sondern den Mittelstand anzugreifen.
CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren hingegen eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. "Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Als Ergebnis der "Abzock-Politik" prophezeite Michelbach Deutschland "Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose".