Ukraine: Selenskij fordert Tribunal

Russlands Präsident Wladimir Putin muss sich nach Ansicht seines Gegenspielers Wolodimir Selenskij wegen des Angriffs auf die Ukraine verantworten. Dafür müsse ein vollwertiges Gericht geschaffen werden, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag in den Haag, wo er unter anderem den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) besucht hatte. "Nur eine Institution wäre in der Lage, auf das ursprüngliche Verbrechen, das Verbrechen der Aggression, zu reagieren: ein Tribunal." Selenskij bezog seine Bemerkungen auf Einschränkungen des IStGH. Der Aggressor müsse "die ganze Macht der Justiz zu spüren bekommen". Auch die EU und die USA haben für ein Tribunal plädiert, um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu können. Bislang sind jedoch einige rechtliche und praktische Fragen unbeantwortet.