Ukraine-Krieg:Berlin gibt eine Milliarde Soforthilfe für die Ukraine
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Deutschland beteiligt sich am Hilfspaket der G-7-Staaten. Kanzler Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an.
Von Nico Fried und Henrike Roßbach, Königswinter/Berlin
Deutschland wird sich mit einer Milliarde Euro an einem weiteren internationalen Hilfspaket für die Ukraine beteiligen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Königswinter mit. "Eine Milliarde Euro an Zuschüssen", sagte Lindner, "die wir der Ukraine zur Verfügung stellen für die Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs."
Insgesamt sollen im Kreis der sieben größten Industriestaaten rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine eingesammelt werden, damit diese trotz des Krieges den Staatsbetrieb aufrechterhalten kann. Auf diese Summe hatte die Ukraine ihren akuten Bedarf zuletzt taxiert. Die USA haben bereits 7,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Lindner sagte, es habe am Donnerstag noch "andere Ankündigungen" gegeben; bis zum Ende des Treffens werde es weitere Fortschritte geben. Der deutsche Anteil soll aus dem Haushalt 2022 finanziert werden, ohne dafür neue Schulden zu machen. Am Donnerstag kamen die Haushaltspolitiker des Bundestags zu ihrer abschließenden Beratung zusammen. Dabei sollten auch die Ukraine-Hilfen in den finalen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine auch für die Zeit nach dem Krieg bereits Unterstützung zugesagt. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft in der Ukraine werde Milliarden kosten, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Daher müssen wir als Europäische Union jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist."
Scholz stellte zudem weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Dies geschehe "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt", sagte der Kanzler. Kritik an der Lieferung von Waffen wies er zurück: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt Scholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen: Der Kanzler erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende: "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist." Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen - also Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen - habe "bis heute nicht stattgefunden". Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.
Scholz äußerte sich auch zu den steigenden Lebenshaltungskosten, die durch den Krieg verursacht würden. Preisanstiege dürften niemanden überfordern, sagte er und verwies auf die jüngsten Entlastungspakete. Am Donnerstag wollte der Bundestag unter anderem einen Tankrabatt sowie das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg bringen.