Ukraine: Kampf in Kiew

Als hätte das Land nicht schon Probleme genug: Jetzt droht ein Konflikt zwischen Reformern und Oligarchen.

Die Revolution ist nicht abgeblasen, nur aufgeschoben. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk hat das Misstrauensvotum, für das den ganzen Tag lang im Parlament Stimmen gesammelt wurden, überraschend überstanden. Jetzt schwören seine Gegner, sie würden den Druck auf die Regierung verschärfen, wenn sie ihn schon nicht zum Rücktritt zwingen konnten.

Welcher Deal genau hinter den Kulissen der Werchowna Rada gelaufen ist, um den Premier und sein Kabinett zu retten, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Aber soviel ist schon jetzt klar: Eine Zeitenwende wäre der Sturz der Regierung ohnehin nicht geworden. Wer die Strippen in der Rada, im Kabinett, in der Präsidialverwaltung zieht, das hängt nicht vom Namen des Premiers und seiner Parteizugehörigkeit ab.

Zu oft in den vergangenen Wochen und Monaten hatten die reformbereiten Kräfte in der Regierung beklagt, sie würden von korrupten Beamten, von Partnern und Mitarbeitern des Präsidenten, von Oligarchen und ihren gekauften Abgeordneten drangsaliert. Konnte da noch irgendjemand glauben, ein Regierungswechsel würde einen echten Unterschied machen? Zudem bleiben dem Land nun vorgezogene Neuwahlen, die wohl keiner wollte, erspart.

Was jetzt zählt, ist nicht die Ankündigung von Reformen, sondern deren Umsetzung, egal durch wen.