Süddeutsche Zeitung

Tunesien:Präsident plant offenbar Systemwechsel

In Tunesien scheint sich Präsident Kais Saied nach Wochen des politischen Stillstands zum weiteren Vorgehen durchgerungen zu haben. Einer seiner Berater sagte Reuters am Donnerstagabend, Saied wolle die Verfassung aussetzen und könnte Reformen des politischen Systems per Referendum anstreben. "Dieses System kann nicht weitermachen", sagte Walid Hadschem. Die Pläne sollen bald vorgestellt werden. Erwartet wird, dass Saied ein Präsidialsystem anstrebt, in dem das Staatsoberhaupt mehr Vollmachten erhält und im Gegenzug die Kompetenzen des Parlaments eingeschränkt werden. Saied hatte am 25. Juli Premier Hichem Mechichi entmachtet und das Parlament geschlossen.

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Quelle:
SZ vom 11.09.2021 / Reuters
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