Türkische Politiker in Deutschland: Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Stadt zog die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim zurück, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Diese soll dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung, an der auch die große Zahl von im Ausland lebenden Türken teilnehmen kann, ist für den 16. April angesetzt.

Dass der AKP-Politiker Eker auf der Veranstaltung auftreten wollte, war zunächst verschwiegen und der Stadt Hannover erst kurzfristig bekannt gegeben geworden. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war.

Merkel und Hollande wollen kein generelles Auftrittsverbot

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte Ankara nach Verbalattacken gegen Deutschland und Europa mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht.

Trotzdem wollten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit.

Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten." Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen Merkel und Hollande als "inakzeptabel" zurück.