Türkei: Verbot der drittgrößten Partei gefordert

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem Verfassungsgericht ein Verbot der prokurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Şahin nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid. Sie operieren fast wie ein Rekrutierungsbüro" der PKK, warf Şahin der HDP vor. Die PKK, die im Südosten der Türkei und im Nordirak gegen den türkischen Staat kämpft, wird von der Türkei und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.