Türkei: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Amnesty-Ehrenvorsitzendem an

Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kılıç, soll aus der Haft entlassen werden. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwoch an, ihn unter Auflagen aus der Untersuchungshaft im westtürkischen Izmir freizulassen, wie ein Amnesty-Mitarbeiter gegenüber mehreren europäischen Nachrichtenagenturen bestätigte. Sie hofften nun, dass der Anwalt in den kommenden Stunden tatsächlich das Gefängnis in Izmir verlassen könne.

Die Entscheidung des türkischen Gerichts kommt überraschend. Noch im Juni hatten die Richter eine Freilassung Kılıçs abgelehnt und die nächste Verhandlung erst für den 7. November angesetzt.

Die Türkei wirft Kılıç und zehn weiteren Menschenrechtlern die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vor. Unter ihnen ist auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Kılıç war der einzige Angeklagte, der sich noch in Untersuchungshaft befand. Die weiteren Angeklagten hatte das Gericht bereits zum Prozessauftakt am 25. Oktober aus der U-Haft entlassen. Steudtner befindet sich wieder in Deutschland. Gegen ihn wird in Abwesenheit verhandelt.

Die Menschenrechtler hatten im Juli 2017 gemeinsam an einem Seminar auf der Insel Büyükada im Marmarameer teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem vor, sie hätten einen verschlüsselten Messenger namens Bylock auf dem Handy installiert gehabt. Diese App wurde angeblich von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen zur Vorbereitung des Putschversuchs 2016 benutzt. Kılıç hat jede Putschbeteiligung bestritten.