Türkei:Nichts mehr zu rütteln
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"Es ist ein abgeschlossener Deal": Präsident Erdoğan bestätigt, dass die Türkei in Russland Raketen kauft. Die Nato ist stinksauer.
Die Türkei hat russische Luftabwehrraketen vom Typ S-400 gekauft und nimmt damit die Verärgerung seiner Nato-Partner in Kauf. "Es ist ein abgeschlossener Deal", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwochabend bei einer Veranstaltung seiner AKP-Partei in Ankara. "Ich sage nicht, dass die Türkei das S-400-System kaufen will, sondern wir haben es bereits gekauft." Damit ist Streit mit den USA programmiert. Die Raketen sollen schon im Juli geliefert werden, kündigte Erdoğan an. Die USA hatten wegen des Rüstungsgeschäfts die Ausbildung türkischer Piloten am Kampfjet F-35 gestoppt. Bereits früher wurde die Lieferung von Ausrüstung für die F-35 ausgesetzt.
Die USA hatten gedroht, die Türkei von ihrem F-35-Kampfjetprogramm auszuschließen, sollte es zu dem Deal mit Russland kommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar protestierte gegen diesen Schritt Washingtons. Ein solcher Ausschluss widerspreche dem "Geist des Bündnisses" zwischen den beiden Ländern, sagte Hulusi Akar am Mittwoch während eines Besuchs in Aserbaidschan. Erdoğan sagte, jeder werde zur Verantwortung gezogen, der die Türkei aus dem F-35-Programm ausschließen wolle.
Die USA sehen das russische Raketenabwehrsystem S-400 als Bedrohung an. Die Regierung in Washington argumentiert, die Türkei könne nicht gleichzeitig die S-400-Systeme aus Russland und F-35-Kampfflugzeuge des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin betreiben. Washington argumentiert, dass Russland über die in der Türkei installierten Raketen an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte.
In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Schreiben hatte der geschäftsführende US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan seinen türkischen Kollegen Akar über die geplanten Maßnahmen informiert. Die türkische Teilnahme an dem Programm wäre damit von Ende Juli an ausgesetzt. Zwar drücke der Brief die Erwartung aus, eine Lösung zu finden, sagte der türkische Minister Akar am Mittwoch. Aber: "Wir haben vom ersten Moment an gesehen, dass der Ton nicht dem Geist des Bündnisses entspricht." Die Türkei werde in den kommenden Tagen eine Antwort vorbereiten. Er werde mit Shanahan im Rahmen eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni in Brüssel zusammenkommen, sagte Akar. Zudem würden die beiden am Donnerstag miteinander telefonieren.
Shanahan hatte der Türkei mitgeteilt, das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet werde, müsse die USA bis zum 31. Juli verlassen. Das Personal im gemeinsamen F-35-Projektbüro müsse ebenfalls bis Ende Juli ausreisen. Von der weiteren Teilnahme am runden Tisch der F-35-Programmpartner werde die Türkei ausgeschlossen. Die Türkei werde auch keine neuen Fertigungsaufträge im Rahmen des F-35-Programms erhalten. Materiallieferungen blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt
Die russisch-türkische Zusammenarbeit schreitet dagegen auch auf einem anderen Gebiet voran, das behauptet zumindest Moskau: Russland und die Türkei haben demnach in Syrien eine Waffenruhe um die Rebellenhochburg Idlib erreicht. Das teilte Generalmajor Viktor Kubtschischin russischen Agenturen zufolge in Moskau mit. Die Einigung zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Rebellen sei auf russische Initiative hin erfolgt. Sie gelte seit Mittwoch. Russland forderte die Kommandeure der Rebellen auf, sich an die Waffenruhe zu halten.
Die türkische Regierung bestätigte das angebliche Abkommen aber zunächst nicht. Stattdessen ließ das Verteidigungsministerium am Donnerstagvormittag verlauten, dass ein türkischer Beobachtungsposten in Idlib "absichtlich" mit 35 Geschossen angegriffen worden sei. Drei Soldaten seien dabei verletzt worden. Man habe danach mit Russland Kontakt aufgenommen. Bei der Nachrichtenplattform Habertürk war die Rede von Kämpfen am frühen Morgen.