Türkei: Merkel gegen Referendum

Die Bundeskanzlerin macht Präsident Erdoğan klar: Falls es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen sollte - in der Bundesrepublik Deutschland wird darüber auf keinen Fall abgestimmt.

Die Bundesregierung grenzt sich deutlich vom Kurs der türkischen Regierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass in Deutschland kein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zugelassen werde. Man habe für "Klarheit" gesorgt, dass es keine Genehmigung für eine Abstimmung über einen Inhalt geben werde, "den wir absolut ablehnen". Merkel sagte, zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen für ein Referendum. Diese Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden", sagte die Kanzlerin. Für einen Inhalt, "wie etwa die Todesstrafe" werde es keine Erlaubnis geben. Dies könne auch die Absage an eventuell geplante Wahlveranstaltungen auf deutschem Boden bedeuten, hieß es in der Bundesregierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach dem Referendum über ein Präsidialsystem in seinem Land auch eine Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.