Türkei: Erdoğan entlässt erneut Tausende Staatsbedienstete

Die Kritik aus dem Ausland stört den türkischen Präsidenten dabei nicht.

Trotz wachsender Kritik aus der EU entlässt Präsident Recep Tayyip Erdoğan weiter massenhaft Staatsbedienstete in der Türkei und schließt unabhängige Organisationen. Am Dienstag entließ er per Notstandsdekret mehr als 15 400 Staatsdiener. Kürzlich hatte Erdoğan erneut deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiert. "Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen", sagte er. In Anhängen zu dem neuen Dekret, die im Internet einsehbar sind, werden die Entlassenen mit ihrem Namen und ihrem Dienstort benannt. Die Betroffenen werden damit öffentlich an den Pranger gestellt, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Der Grund für die Entlassung sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen.

Bei den Entlassenen handelt es sich um 10 000 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5400 zivile Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Unter letzteren sind mehr als 900 Universitäts-Mitarbeiter und 119 Lehrer. Zugleich wurden mit dem Dekret insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen. Ihre Büros waren bereits am vorvergangenen Freitag versiegelt worden. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen. Zugleich wurden einige wenige frühere Entlassungen zurückgenommen. Die Bilanz der Entlassungen beläuft sich damit seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli auf insgesamt mehr als 75 000 Staatsbedienstete und Sicherheitskräfte. Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Präsident Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht.