Türkei:Gericht stellt Haftbefehl für Can Dündar aus
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Ein Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, ausgestellt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend.
Die Maßnahme auf Anforderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Dem Bericht zufolge sieht der Staatsanwalt es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zum prominenten Aktivisten Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Mitorganisator der Gezi-Proteste hält.
Kavala ist Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Trotz scharfer internationaler Proteste sitzt Kavala seit mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft.
Wie Anadolu weiter berichtete, soll Dündar mit Kavala zusammengearbeitet haben, um die Gezi-Proteste zu "organisieren" und "auszuweiten". "Konkrete Beweise" zeigten, dass Dündar "Chaos gestiftet" und "Terroristen ermutigt" habe. Das Büro des Staatsanwalts verweise für Beweise auf seine Einträge in sozialen Medien und Telefongespräche mit Kavala.
Enthüllung als Geheimnisverrat
Im Jahr 2015 enthüllte die regimekritische Zeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur Dündar damals war, dass die türkische Regierung heimlich Waffen nach Syrien liefert. Im Mai 2016 wurde Dündar deshalb wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Im März dieses Jahres hob der Oberste Gerichtshof in Ankara das bisherige Urteil gegen Dündar auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der Spionage erweitert werden müsse. Im April 2018 meldete Cumhuriyet, dass ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Dündar erlassen habe und das türkische Justizministerium auffordert, Interpol um eine internationale Fahndung ("Red Notice") zu bitten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bei seinem Deutschlandbesuch Ende September die Auslieferung Dündars gefordert.